Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von druckpack (nachfolgend „druckpack“ oder „wir“) über bedruckte Verpackungen und sonstige individuell gefertigte Druckerzeugnisse. Die Anbieterangaben finden sich im Impressum.
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.
4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Darstellungen auf der Website, in Katalogen, Mustern und Preislisten sind keine verbindlichen Angebote.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail oder WhatsApp) oder durch Lieferung der Ware zustande.
3. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls Klischee-, Werkzeug- oder Einrichtungskosten, soweit diese im Angebot ausgewiesen sind.
5. Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Material-, Energie- oder Frachtkosten um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, den Preis für noch nicht gelieferte Ware in entsprechendem Umfang anzupassen, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen.

§ 3 Individualanfertigung, Druckdaten und Freigabe

1. Sämtliche Druckerzeugnisse werden nach den Vorgaben des Kunden individuell gefertigt. Nach Erteilung der Druckfreigabe ist eine kostenfreie Stornierung oder Änderung des Auftrags ausgeschlossen. Storniert der Kunde dennoch, hat er die bis dahin entstandenen Kosten, bereits beschafftes Material sowie den entgangenen Gewinn zu tragen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Druckfähigkeit der übermittelten Daten (Logos, Texte, Farben, Maße) allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Daten auf inhaltliche oder orthografische Fehler zu prüfen.
3. Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde ein Druckmuster bzw. einen digitalen Entwurf zur Freigabe. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Gestaltung, Text, Platzierung und Farbe. Für Fehler, die im freigegebenen Entwurf erkennbar waren, haften wir nicht.
4. Der Kunde versichert, dass er an allen übermittelten Logos, Marken, Bildern und Texten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Druck keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt druckpack von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
5. Wir sind berechtigt, Aufträge mit rechtswidrigen, diskriminierenden oder sittenwidrigen Inhalten abzulehnen.
6. Klischees, Druckplatten, Werkzeuge und Daten, die wir für die Herstellung anfertigen, bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde anteilige Kosten dafür trägt.

§ 4 Toleranzen und produktionsbedingte Abweichungen

1. Aus produktionstechnischen Gründen behalten wir uns Abweichungen von bis zu 10 % bei der Anzahl, der Materialstärke (Grammatur bzw. Foliendicke) und der Liefermenge vor. Diese Abweichungen gelten als vertragsgemäße Leistung und stellen keinen Mangel dar. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
2. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Farbton, Passer, Druckposition, Format und Material gegenüber Entwürfen, Bildschirmdarstellungen, Andrucken oder Mustern sind bei Individualdruck branchenüblich und berechtigen nicht zur Reklamation. Dies gilt insbesondere für Druck auf Naturmaterialien wie Papier, Kraftpapier oder Pappe.
3. Angaben zu Material, Maßen, Belastbarkeit, Eignung oder Lebensmittelkontakt beschreiben die Ware lediglich und sind keine Garantie oder Zusicherung im Rechtssinne. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet ist.
4. Der Kunde prüft selbst, ob die Ware für seinen konkreten Verwendungszweck geeignet ist.

§ 5 Lieferung

1. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen erst mit der Druckfreigabe, dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und einer vereinbarten Anzahlung.
2. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Rohstoff- oder Energiemangel, behördliche Maßnahmen oder Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, und können gesondert berechnet werden.
4. Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, sind wir berechtigt, sie auf seine Kosten und Gefahr einzulagern und ihm die Ware in Rechnung zu stellen.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, auf den Kunden über.
2. Art und Weise des Versands bestimmen wir nach eigenem Ermessen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
3. Transportschäden sind sofort bei Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. Paletten und Mehrwegverpackungen bleiben unser Eigentum oder werden getauscht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden und weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8 Mängel und Reklamationen

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen (§ 377 HGB).
2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mit Fotos und Angabe der Auftragsnummer angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.
3. Beanstandete Ware ist bis zur Klärung unverändert aufzubewahren. Mit der Weiterverarbeitung oder Verwendung beanstandeter Ware gilt sie als genehmigt, soweit der Mangel erkennbar war.
4. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
5. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 9 Abs. 2 sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

§ 9 Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt.
2. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Auftragswert.
4. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird im Übrigen keine Haftung übernommen.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Neukunden und individuell gefertigter Ware sind wir berechtigt, eine Anzahlung oder Vorkasse zu verlangen.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR zu berechnen.
4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir zudem berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
5. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig.
6. Außerdem behalten wir uns vor, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder laufende Aufträge bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Referenzen

Wir dürfen die für den Kunden gefertigten Produkte einschließlich seines Logos als Referenz auf unserer Website, in sozialen Medien und in Werbematerialien zeigen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kerpen.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Kerpen, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
2. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.